Freitag, 23. November 2018

Verloren im Dschungel der United Nations

Ich habe nun versucht, Hintergründe zum Pakt zu recherchieren, was eine sehr mühsame Knochenarbeit ist. Es ist mir aber sehr wichtig, Euch ein paar Ergebnsse mitzuteilen:

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) auf der "Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" eben dieses Dokument unterzeichnet werden.
Es liegt als 

Ob dieser Pakt legale Auswirkungen haben wird oder nicht, ist für mich nicht erkennbar.
Die Behauptung, dass etwas legal nicht bindend ist, bedeutet nichts. So sind Euronormen auch nicht "legal bindend", sie sind kein Gesetz, wird gebetsmühlenartig wiederholt.
Was ist aber der tatsächliche Unterschied zu einem Gesetz, wenn in Gerichtsurteilen regelmäßig darauf verwiesen wird? Wenn Richter immer auf der Grundlage einer Euronorm ihr Urteil sprechen? 
Sagen wirs so: Sie sind kein Gesetz, aber sie wirken wie ein Gesetz. 
Der Unterschied: Gesetze gibts gratis, sie müssen demokratisch legitimiert werden, Euronormen muss man sehr teuer kaufen und sie sind nur privat vereinbart.
So sind auch die Aussagen der Juristen zum Migrationspakt höchst unterschiedlich - je nachdem, von welcher Ecke sie ihr Gehalt beziehen oder welche politische Richtung sie vertreten.
Hintergründe, Quellen und Verweise

Ich habe versucht, mich durch die Hintergründe und Verweise zu graben. Hier sind ein paar Ergebnisse:
Sehr misstrauisch macht mich, wenn ich auf deren Homepage 

"Migration Law Database
Instruments regulating migration at the international, regional and national levels."

anklicken möchte und erhalte:
"Access Denied".

Definition von Migrant im Sinne des Migrations-Pakts

Wenigstens finde ich dort endlich eine Definition, was ein Migrant ist:
Migrant - IOM defines a migrant as any person who is moving or has moved across an international border or within a State away from his/her habitual place of residence, regardless of (1) the person’s legal status; (2) whether the movement is voluntary or involuntary; (3) what the causes for the movement are; or (4) what the length of the stay is. IOM concerns itself with migrants and migration‐related issues and, in agreement with relevant States, with migrants who are in need of international migration services.

Flüchtlingskonvention von 1951

All das geht auf die Flüchtlingskonvention von 1951 zurück.
Dort ist aber nur von Flüchtlingen die Rede und nicht von Migration.
Das scheint mir eine der größten Änderungen zu sein:
Seit einigen Jahren wird nicht mehr zwischen Flüchtling und Migrant unterschieden.
In der Flüchtlingskonvention von 1951 ist noch genau definiert worden, was ein Flüchtling ist und was nicht. 
Interessant ist auch, dass in Artikel 2 steht:
Allgemeine Verpflichtungen
Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

Sätze wie dieser fehlen im "Globalen Pakt", wie auch jede Definition, wer ein Migrant ist und wer nicht. 

Jetzt gehe ich einmal in den staatsbürgerlichen Feierabend. 
Ich bin der Meinung: Bevor ich einen Vertrag unterschreibe, möchte ich wissen, was drin steht und wer dahintersteht.
Die bisherigen Recherchen machen mich noch misstrauischer und verwirrter.

Dienstag, 13. November 2018

An die Österreichische Bundesregierung: Betrifft Migrationspakt


Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse habe ich im Migrationspakt gelesen:
 
"Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden."
 
(Punkt 10. der Präambel)
 
Ich konnte leider diese Daten und Fakten nicht finden und ersuche Sie, mir diese zukommen zu lassen oder die Quelle zu nennen. 

Herzlichen Dank im Voraus,

Walter Siebert
 
 
 
 
 

Montag, 10. September 2018

Bin ich rechts oder links? Nein, ich bin lechts UND rinks.

Die meisten meiner Kontakte auf Facebook leben in einer beneidenswerten Welt. 
Sie sind entweder links oder rechts.
Ihr Vorteil: Sie ersparen sich unglaublich viel Denkaufwand. Die jeweilige Politik gibt ihnen genau vor, was sie zu glauben und vertreten zu haben und was nicht.
So scheints zumindest.
Wie sonst kann es das geben, dass sie die Ansichten der jeweiligen Seite so treu wiedergeben und vertreten?

Flüchtlinge - gut oder schlecht. Klare Unterscheidung. Egal, was diese Flüchtlinge tun oder lassen. Die Rechten ignorieren die vielen positiven Dinge, die Linken die Verbrechen. Ich sehe die guten Dinge, links, und sehe die Verbrechen, rechts.

In Chemnitz hat es entweder Hetzjagden gegeben oder nicht. Je nachdem, ob links oder rechts. Beweise? Brauchen wir nicht. Beweisen, dass es irgendetwas nicht gibt ist sowieso unmöglich. Man kann nur positive Beweise führen, also dass es sie gegeben hat.

In Chemnitz sind sogar Trauernde rechts oder liks, weil sie trauern. Das ist zu betrauern.

Aus irgendeinem Grund habe ich es noch nicht auf eine der beiden Seiten geschafft. Deswegen ist meine Welt mühevoll kompliziert.
Ich muss viel Rechercheaufwand betreiben, mir Parteiprogramme durchlesen ... weiter als bis zum Brett vorm Kof denken. Da muss ich oft harte Bretter bohren.

Am meisten suche ich nach irgendeinem aktuellen Begriff und setze das Wort "Kritik" dazu. Da liest man sehr oft eine andere Seite.

Wer soll sich da noch auskennen? Was ist nun wahr und falsch?

Was soll ich glauben?

Da hilft mir eine meiner Eigenschaften: Ich bin Agnostiker. Nein kein Atheist, Agnostiker.
Für mich gibt es keine Wahrheit. 
Für mich gibt es Annahmen, die mehr oder weniger "glaubwürdig" sind, aber ich werde nie etwas für "wahr" halten.

Ich sage mir immer wieder vor:
Consider they are right.
Consider I am wrong.
 Das hilft, den eigenen Standpunkt zum Horizont zu erweitern.

Aber zurück zum Thema, links oder rechts.
Da für mich alles wahr oder falsch sein kann, kann ich mich ja auch keine Seite restlos überzeugen.
Dennoch habe ich eine Meinung, und die tue ich kund. Das ist meine Seite als politischer Aktivist.

Ich bin gegen Gewalt: Links. Aber nicht grundsätzlich, manchmal braucht man sie, da bin ich fürs Gewaltmonopol des Staates. Die Libertären jaulen auf. 

Ich bin für eine geregelte Einwanderungspolitik mit eindeutigen Obergrenzen. Das ist rechts.
Ich bin dafür, Statistiken der Polizei nicht zu verschweigen und den Anteil der Asylwerber und Ausländer nicht zu verschweigen. Ui, jetzt wirds sehr rechts, das ist Hetze.

Ich bin für starke Sozialleistungen ... links ... und gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Das ist ultrakonservativ

Ich werde daher von beiden Seiten kritisiert. Die Rechten schimpfen mich linksversifft, die Linken ... naja, grad dass sie mich nicht Nazi schimpfen.

Ich habe die Entfreundungswelle nicht mitgemacht. Die Politik der Spaltung hätte sonst über mich gesiegt. Denn wenn man aufhört, zu kommunizieren, dann hat man dem Konflikteskalationsturbo Futter gegeben.
Ich will die Rechten, ja sogar die Rechtsextremen verstehen, ich will die Linken, auch die Linksextremen verstehen.

Und für alle, die offensichtlich mit der Gabe der Nichtdifferenzierung gesegnet sind:


Verstehen wollen ist nicht zustimmen!

Hinterfragen ist nicht ablehnen.

Donnerstag, 6. September 2018

Über die schwere Aufgabe, die Deutschen gegeneinander aufzubringen

Wir schreiben das Jahr 2014. Das war, bevor die Flüchtlinge kamen.
"Ein Volk in Agonie", so besingt es Konstantin Wecker. Nix ist los. Man ist geeinigt durch die Angst vor Arbeitsplatzverlust.
Nichts ist gefährlicher für die Elite, als ein geeinigtes Volk, das über die ungleiche Verteilung des Reichtums zwischen "unten" und "oben" nachzudenken beginnt.
Schon Machiavelli wusste: Das Volk muss gegeneinander losgehen, sonst geht es auf "die da oben" los.
Die Geschichte der folgenden 4 Jahre sehe ich als unglaubliches Beispiel für geniale Politik.


Schaut Euch an, was aus dem deutschen Volk von 2014 geworden ist:
Eine gegeneinander aufgewiegelte Bevölkerung.
Teile und Herrsche in höchster Vollendung, weil die bevölkerung von 2015 so gegeneinander zu mobilisieren ist nicht einfach.

Nun passiert in Chemnitz ein Mord. Der ist so schrecklich, dass er sich sehr gut zum Instrumentalisieren eignet.
Die Mobilisierung der gewaltbereiten Rechten passiert in so einem Fall sehr einfach: Die Politik braucht nur NICTS zu tun, nämlich keine öffentliche Beileidskundgebung, wie sie es ansonsten immer bei ermordeten Ausländern "mit großer Bestürzug" tut. Bis hin zum Lichtermeer. Die Kanzlerin? Bis heute keine Beileidsverkündung. Die Bürgermeisterin? Anfänglich nichts,
und so gingen sogar Bürgerliche auf die Straße, die CDU ud SPD wählen oder gewählt haben.
Natürlich sind die Nazis in erster Front. Darunter gemischt ein paar linke Provokateure sowie Agents Provokateure und schon hat man schöne Bilder. Die zeigt man, aber nicht die 8000 friedlichen Bürger.
Die paar Hanseln von der Antifa kommen eh automatisch.
Schon stehen sich die Fronten gegenüber.
Und nun begint die Propaganda.

"Tausende Nazis veranstalten Hetzjagden und jagen Ausländer durch Chemnitz"
Diese Meldung wurde durch die Bundesregierung verbreitet (Regierungssprecher).


Jedoch: Die "Hetzjagd auf Ausländer durch einen Nazi-Mob" war offensichtlich eine Lüge.

In der heutigen Zeit, wo alles durch Video festgehalten wird, sieht man einen einzigen kurzen Clip, ein paar Leute, die einander nachrennen, ohne zu wissen, was da wirklich war.
Von Hetzjagd bis heute keine Spur. Sogar der Generalstaatsanwalt verkündet, dass es keine Hetzjagden gegeben hat.

Weiter aus politischer Sicht: Man hat nun die Rechten und die Bürgerlichen vereint und auf der Straße. Doch von den Linken sind außer der gewaltbereiten Antifa kaum wer gekommen.

Wie kann man "die anderen" mobilisieren? "Brot" haben sie, bleiben noch "Spiele".

Festivals sind immer gut gebucht. Zu coolen Parties kann man "die Jugend" sehr leicht mobilisieren.
Ich sehe das "Konzert gegen die Nazis" als genialen Schachzug der Regierung, weil man dadurch einen Gegenpol zu den 8000 in Chemnitz und vor allem die Jugend erreicht. 
Der Bundespräsident persönlich lädt ein zu einem Konzert, wo Bands auftreten, die wegen ihrer Hetz- und Gewalttiraden vom Verfassungsschutz kritisiert werden.

Und jeder, der die Macht der Worte kennt, weiß, was da gespielt wird, wenn in die Hirne Gewaltbotschaften reingehämmert werden.
Das Konzert war in einigen teilen Hetze, Gewaltaufruf pur.  Der Gegner wurde entmenschlicht.
Wer die Macht der Worte kennt, der weiß, dass das wirkt.
In der Politik geschieht nichts zufällig. Aber so platt wie sich der Bundespräsident instrumentalisieren hat lassen - nicht schwer zu durchschauen.
Es ist jedenfalls ein Verdienst der deutschen Bundesregierung, innerhalb von 4 Jahren ein geeintes Volk in  zwei emotionalisierte Lager mit steigender Gewaltbereitschaft zu spalten.

Die Massen wurden meistens durch Anlässe mobilisiert, die Lügen sind. Ob "Um 5 Uhr wird zurückgeschossen" (Kriegslüge) oder die Brutkastenlüge, oder die Massenvernichtungswaffen ... Die Medien spielen bei der Verbreitung dieser Lügen eine sehr wichtige Rolle.
Hier war die Lüge "Ein rechter Mob jagt Ausländer durch die Stadt".
Möge sie nicht erfolgreich sein.

Dienstag, 4. Oktober 2016

Brief an den heiligen Vater



Sehr geehrter Herr Papst Franziskus, sehr geehrter Herr Jorge Mario Bergoglio,

Ich schreibe Ihnen als ehemaliger Katholik und als jemand, der sich für eine Weiterentwicklung unserer Kultur einsetzt.

Als ich das erste Mal das Alte Testament las, war ich von den Inhalten entsetzt. Es wird darin ein Gesellschafts- und Gottesbild gezeichnet, das sich deutlich von dem des Neuen Testaments unterscheidet und auch deutlich von einer Gesellschaft, in der ich leben möchte.

Ich denke, dass Bannkriege, Blutrache, Todesstrafe, Körperstrafen, Mord, Folter, Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung, Ausbeutung, Unterdrückung, Enteignung, Entrechtung usw. nicht zum modernen Kulturgut gehören sollten.

Was halten Sie davon, das Alte Testament zum Geschichtsbuch zu erklären? Ab diesem Augenblick könnte sich niemand mehr auf den Glauben berufen, wenn er Kriege führt usw.

Die Macht dazu haben Sie, und es ist nicht das erste Mal, dass die Bibel verändert wurde.

Freundliche Grüße aus Wien

Walter Siebert

Sonntag, 25. September 2016

Islam, Islamisierung und Moslems

Mir fällt auf, dass diese Begriffe in Diskussionen meistens unsauber eingesetzt bzw. vertauscht werden.
Hier ist ein Vorschlag für eine Differenzierung:

Islam ist eine Religion. Aber nicht nur.

"Die wichtigste textliche Grundlage des Islams ist der Koran, der als die dem Propheten Mohammed offenbarte Rede Gottes gilt. Die zweite Grundlage bilden die Berichte (Hadithe) über die Verhaltensweise (Sunna) Mohammeds, der als der „Gesandte Gottes“ Vorbildcharakter für alle Muslime hat. Die sich aus diesen Texten ergebenden Normen werden in ihrer Gesamtheit als Scharia bezeichnet." (Wikipedia)
Islam muss daher auch als Rechtsform, als politisches Konstrukt bezeichnet werden. Es gibt Regeln, die tief ins tägliche Zusammenleben eingreifen.
Im Koran ist z.B. geregelt, dass die Zeugenaussage eines Mannes doppelt so viel zählt wie die einer Frau. Es ist auch dort geregelt, dass ein Mann 4 Frauen haben darf. Auch ist dort geregelt, dass der Mann die Frau bei Ungehorsam schlagen darf.

Islamisierung bedeutet die Veränderung einer nicht-islamischen Gesellschaft in eine islamische.
Man könnte es als das islamische Gegenstück zur Christianisierung bezeichnen.
Ziel der Islamisierung ist die Einführung der Scharia.

"Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und zu erfüllen sind. „Die Scharia basiert auf dem Koran und auf der sich ab der Mitte des 7. Jahrhunderts herausbildenden Überlieferung vom normsetzenden Reden und Handeln Mohammeds." (Wikipedia)

Der Koran befiehlt z.B. dem Dieb die Hand abzuschlagen, Ungläubige zu töten,  den Mörder, sofern die Familie des Ermordeten das wünscht, zu töten.
Die Steinigung ist wiederum in den Hadithen begründet, wo Mohammed ausdrücklich die Steinigung einer Frau, die Ehebruch begangen hat, befohlen hat.
Danach richtet sich auch die Rechtssprechung.

Moslems sind Leute, die sich zum Islam bekennen.

Warum ist eine genaue Trennung und ein bewusster Einsatz dieser Worte wichtig?

1. der Islam ist eine genau festgeschriebene Religion. Der Koran darf z.B. nicht verändert werden.
Diese Religion beinhaltet auch ein Rechtssystem sowie ein politisches System.
Deswegen kann es keinen"gemäßigten Islam" geben. Man kann den Koran und die Hadithen nicht so verändern, dass Dieben nicht die Hand abgehackt, Ungläubige nicht getötet werden usw. Man kann das bestenfalls versuchen umzuinterpretieren, was anbetracht der Wörtlichkeit schwierig ist.

Es ist schwierig, Sätze aus dem Koran wie "tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet" so umzuinterpretieren, dass herauskommt: "Ungläubige dürfen gegenüber Moslems nicht benachteiligt werden."

2. Inwieweit sich Moslems an den Koran halten ist individuell. So kann es z.B. "gemäßigte" Moslems geben, die sich nicht an den Koran halten und z.B. Gleichberechtigung der Frau leben.

Es gibt Moslems, die sich an die heimischen Gesetze halten (und somit gegen die Gesetze des Islam verstoßen).

Es kann aber nicht gleichzeitig die Scharia und die Verfassung bzw. das Strafgesetzbuch gelten. Eine Veränderung der Gesetze in Richtung islamische Gesetze ist das Merkmal der Islamisierung.

Jemand kann gegen Islamisierung sein aber z.B. nichts gegen Moslems haben, die sich an die nationalen Gesetze und an die Verfassung halten.

In jedem Fall verstoßen zahlreiche Bestimmungen des Koran der österreichischen Verfassung.

Sonntag, 1. November 2015

Wie gehen wir mit der aktuellen Situation mit Flüchtlingen um? Lösungsvorschlag

Sehr geehrte Bundesregierung!

Zur Zeit erlebe ich eine enorme Spaltung in der Bevölkerung, die sich immer mehr in Richtung Eskalation bewegt.
Auslöser ist der Zustrom an Asylwerbern und die Unzufriedenheit damit, wie das bewältigt wird.
Ich hoffe, es ist Ihnen nicht entgangen, dass wahrscheinlich 1. weitere kommen werden, und zwar sehr viele und 2. der Winter kommen wird. Das Problem wird daher eskalieren, wenn wir es nicht lösen. Und wenn wir einen Zaun bauen, sind die deswegen auch nicht weg, sie erfrieren woanders.
Sollte der politische Wille für eine Lösung vorhanden sein, biete ich folgendes Konzept an:

1. Organisation der Menschenmenge

Wenn sich viele Personen auf engem Raum bewegen bedarf es gewisser Steuerungskonzepte. Die kennt man von großen Sportveranstaltungen, Festivals usw. Das Wissen, wie man -zigtausende Menschen in kurzer Zeit ohne großen Stau registriert und organisiert ist vorhanden und braucht nur abgerufen und organisiert werden.

Lösung: Spezialisten erarbeiten ein Konzept, wie die anströmenden Massen staufrei in kleine Einheiten geleitet werden und dort erfasst werden, bevor sie fix untergebracht werden. Dazu muss es ein Anforderungsprofil an Anzahl und Kompetenz der Betreuer geben.

2.Erfassung

Bei Sportveranstaltungen oder Festivals gibt es die Methode, registrierte Personen mit einem Armband zu kennzeichnen. Im vorliegenden Fall (dies kann auch mehrstufiges Verfahren sein) werden Personen
a) identifiziert, b) registriert, c) informiert  und d) deren Kompetenzen erfasst.


Lösung: Spezialisten erarbeiten ein Konzept, wie diese  4 Aufgaben bewältigt werden können und welche Anforderungen an Personal usw. bestehen. 


 2. a) Identifizierung
Es werden zumindest Name, Geschlechtht, Alter usw. erfasst sowie die Sprache und das Land identifiziert, woher die Person kommt. 

2. b) Die Registrierung erfolgt mit Foto in einem zentralen Melderegister.

2. c) Information: In der jeweiligen Landessprache über:
  • Grundgesetz
  • Kulturelle Informationen (Dos and Donts)
  • Information, dass die Ausweisung erfolgt, wenn wiederholt gegen diese Regeln verstoßen wird.
  • Wie der weitere Weg sein kann: Information, dass es erwünscht ist, hier einen Beitrag zu leisten. Dass es unabdingbar ist, die Landessprache zu lernen..
Lösung: Broschüren drucken, lehrende Personen in der Landessprache (werden aus Flüchtlingskreisen rekrutiert und ausgebildet), die Vorträge halten ...

2. d) Kompetenzen erfassen

Es wird erfragt, was die Person kann:
Ausbildung (Arzt, Tischler, Koch ...)
Kompetenzen (Häuser bauen, Pflegedienste,...)
Interessen (z.B. kochen).

3. Einteilung der Personen nach Kompetenzen

Vor allem für traumatisierte Personen ist es sehr heilsam, etwas zu tun. Langeweile, Untätigkeit  auf engem Raum führt zu weiteren Problemen.
Gleichzeitig ist viel zu tun: Putzen, Müll wegräumen, Kochen, Logistik, verstopfte Klos reparieren, Zelte aufbauen, Häuser bauen oder renovieren  (Maurer, Tischler, Installateur usw.).

Lösung: Die Personen, die zur  Zeit Hilfsdienste machen, instruieren und betreuen dann Flüchtlinge, die diese Hilfsdienste selbst machen. Für höherqualifizierte Tätigkeiten werden in Flüchtlingsfragen gebildete Spezialisten herangezogen.

4. Kultureller Unterricht

Anfänglich mehrmals pro Woche, später nur mehr 1 x pro Woche wird Kulturunterricht über Eigenheiten bei uns erteilt. Beispiele: Toleranz in gleicheschlechtlichen Partnerschaften, Gleichbehandlung der Frau, Toleranz gegenüber anderen Religionen, Rechtsstaatlichkeit usw.

Lösung: ich selbst kenne viele Lehrer, Trainer usw., die sofort bereit wären, sich ausbilden zu lassen, das zu tun. 



Sehr geehrte Politiker,
die Lösungskompetenz ist vorhanden. Sie haben mit vielen Milliarden Banken gerettet. Nehmen Sie jetzt eine Milliarde in die Hand und lassen Sie uns gemeinsam das Problem lösen.