Montag, 28. September 2020

Es kann gar nicht schlimm genug sein, ...

 ... um politisch missbraucht zu werden. In Frank Schätzings Buch "Der Schwarm" ist die Menschehit bedroht, ausgelöscht zu werden. Die Passage, die mich am meisten schockiert hat:

Eine der Protagonistinnen versucht, die Krise zu nützen, um die Weltherrschaft für die USA zu sichern - was im übrigen auf Kosten der Menschheit gegangen wäre.

Und dann kam heuer im Jänner die Realität in Form eines Virus um die Ecke. Das Szenario war zu Beginn undurchschaubar und bedrohlich.  (Jetzt ist es nur mehr undurchschaubar).

Ich musste oft an den "Schwarm" denken. Es ist für mich bestürzend, wie sämtliche politischen Gruppierungen sofort auf den Zug aufsprangen, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Ein paar Beispiele:

  • Die Regierungen nützten es, um ihre Tendenz zu autoritären Regimen zu beschleunigen.
  • Die Oppositionen hielten anfangs den Ball flach, um danach die Regierungsgegner  zu aktivieren (Was bisher nicht gelingt).
  • Das Bedingungslose Grundeinkommen wurde als alternativlose Lösung heilsbringend verkündet.

Was ich allerdings bisher gelernt habe:

1. Wenn die Regierung sagt: "Es wird keinen Lockdown geben", dann heißt es im Klartext: "Wir wissen sogar schon den Termin, sagen es aber nicht".

2. Die Maßnahmen nützen immer den Regierenden oder deren Lobbygruppen, der Nutzen für die große Mehrheit )"Volk") ist ein Zufallsprodukt. 

3. Das Volk ist nämlich den politischen Akteuren völlig wurscht. Die Macht und der Machterhalt sind das Ziel von Politik. Verführung, Bestechung und Bedrohung sind die Mittel dazu.

4. Das Volk lässt praktisch alles mit sich machen. Manchmal hatte ich das Gefühl, die Regierung sitzt im Kabinett und diskutiert: "Wer hat noch irgendeine absurde Idee, weil bisher wars nicht absurd genug: Wir wollen ja ausprobieren, wie dummdreist wir sein können, ohne dass das Volk rebelliert".

Ganz wichtig zu wissen:

So wie die Technik Fortschritte gemacht hat, haben es auch die Regierenden. Sie wissen genau, wie man mit den Machtmechanismen spielt. Kurz und seine Berater sind da ein gutes Beispiel: Sie geben ihren Lobbygruppen (Industrie und Reiche) Geld und Vorteile. Teilweise bekommt man für Parteispenden eine Rendite von mehreren hundert Prozent. Das sichert die Mittel für den nächsten Wahlkampf.

Das verbleibende Geld wird in die Mainstreammedien gesteckt: Krone & Co., ORF, alle werden auf Linie gebracht, Message Control perfektioniert. Das sichert die Wählerschaft. Normalerweise dürfte die ÖVP nur wenige Prozent bekommen, weil die nur Politik für die Reichen und die Konzerne macht. So aber wählt die Mehrheit eine Partei, die erwiesenermaßen (und auch nicht schwer zu durchschauen) eben diese Mehrheit benachteiligt.

Für uninteressante Gruppen (z.B. Klein- und Mittelbetriebe) ist natürlich kein Geld da.

Die beiden primitivsten und ältesten Machtinstrumente ...

... sind gleichzeitig die wirkungsvollsten.

1. Verbreite Angst

Früher musste man noch Leute öffentlich hängen, steinigen oder verbrennen. Heute geht das mit dem medialen Holzhammer: "Millionen von Tote werden kommen, wenn Ihr uns anzweifelt ..." reicht und die Mehrheit fürchtet sich und kuscht. 

Am besten ist es, wenn du einen Regimekritiker die Stelle verlieren lässt oder gar einsperrst.

2. Teile und herrsche. 

Bringe zwei Gruppen gegeneinander auf und sie lassen Dich an der Macht, egal, was du machst. 

Bringe für Regierungsgegner irgendwelche Kampfbegriffe in Umlauf (die von dir bestochenen Medien werden dir dabei helfen). Verschwörungstheoretiker ist immer noch nicht abgenützt. Coronaleugner klingt gut, noch besser und abwertender aber ist Covidiot. 

Facebook & Co, als Instrumente der Macht, unterstützen dich perfekt mit der Blasenbildung.
"Mit einem Klick kannst du dich von allen Andersdenkenden entfreunden". Uh, wie bequem. Done. Die Herrschenden werden sich nicht einmal bedanken für Deine Unterstützung.

Die Demokratie ist massiv in Gefahr

Das neue Epidemiegesetz ist ein eklatanter Verstoß gegen einige Menschenrechte und unsere Verfassung. Es nützt auch nichts, wenn es in ein paar Monaten wieder vom VGH aufgehoben wird. Der Schaden ist angerichtet.
 

Ich hoffe, ich sehe vieles zu schwarz 

Ich träume davon, ...

... dass wir in ein paar Monaten wieder zurückkehren, worum Generationen gekämpft haben: Eine rechtsstaatliche Demokratie mit Machtkontrolle und einer großen Freiheit für die Bürger. Mit transparenten Entscheidungen.

Mit einer Presse, die sich als 4. Macht im Staate sieht und nicht als Regierungsfunk und Propagandainstrument.

Mit Bürgern, die sich nicht so leicht vor den politischen Karren spannen lassen. Die sich der Blasenbildung widersetzen. "horchen wir uns doch einmal die andere Seite an".


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