Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) auf der "Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" eben dieses Dokument unterzeichnet werden.
Es liegt als
Ob dieser Pakt legale Auswirkungen haben wird oder nicht, ist für mich nicht erkennbar.
Die Behauptung, dass etwas legal nicht bindend ist, bedeutet nichts. So sind Euronormen auch nicht "legal bindend", sie sind kein Gesetz, wird gebetsmühlenartig wiederholt.
Was ist aber der tatsächliche Unterschied zu einem Gesetz, wenn in Gerichtsurteilen regelmäßig darauf verwiesen wird? Wenn Richter immer auf der Grundlage einer Euronorm ihr Urteil sprechen?
Was ist aber der tatsächliche Unterschied zu einem Gesetz, wenn in Gerichtsurteilen regelmäßig darauf verwiesen wird? Wenn Richter immer auf der Grundlage einer Euronorm ihr Urteil sprechen?
Sagen wirs so: Sie sind kein Gesetz, aber sie wirken wie ein Gesetz.
Der Unterschied: Gesetze gibts gratis, sie müssen demokratisch legitimiert werden, Euronormen muss man sehr teuer kaufen und sie sind nur privat vereinbart.
So sind auch die Aussagen der Juristen zum Migrationspakt höchst unterschiedlich - je nachdem, von welcher Ecke sie ihr Gehalt beziehen oder welche politische Richtung sie vertreten.
Hintergründe, Quellen und Verweise
Ich habe versucht, mich durch die Hintergründe und Verweise zu graben. Hier sind ein paar Ergebnisse:
- Der Pakt verweist auf die New York Declaration for Refugees and Migrants,
- die in diesem Text kommentiert wird: https://www.unhcr.org/584689257.pdf
- Dort wird auf das Comprehensive Refugee Response Framework verwiesen. Die Erkenntnisse aus diesem Framework sollen in den globalen Pakt einfließen ...
- Organsiert wird das Ganze vom GFMD - "Global Forum on Migration and Development", wo sich unzählige weitere Dokumente finden ... irgendwann habe ich mich absolut nicht mehr ausgekannt.
- Laut Homepage sind die Modalitäten des GMFD nicht durch die UN "formalized", was immer das bedeutet. ("Contrary to other global initiatives, the operating modalities for the GFMD process were not formalized by the UN General Assembly, )
- Finanzierungsbasis ist u.a. eine gewisse International Organization for Migration (IOM), Mission: IOM is committed to the principle that humane and orderly migration benefits migrants and society.
Sehr misstrauisch macht mich, wenn ich auf deren Homepage
"Migration Law Database
Instruments regulating migration at the international, regional and national levels."
anklicken möchte und erhalte:
"Access Denied".
Definition von Migrant im Sinne des Migrations-Pakts
Wenigstens finde ich dort endlich eine Definition, was ein Migrant ist:
Migrant - IOM defines a migrant as any person who is moving or has moved across an international border or within a State away from his/her habitual place of residence, regardless of (1) the person’s legal status; (2) whether the movement is voluntary or involuntary; (3) what the causes for the movement are; or (4) what the length of the stay is. IOM concerns itself with migrants and migration‐related issues and, in agreement with relevant States, with migrants who are in need of international migration services.
Migrant - IOM defines a migrant as any person who is moving or has moved across an international border or within a State away from his/her habitual place of residence, regardless of (1) the person’s legal status; (2) whether the movement is voluntary or involuntary; (3) what the causes for the movement are; or (4) what the length of the stay is. IOM concerns itself with migrants and migration‐related issues and, in agreement with relevant States, with migrants who are in need of international migration services.
Flüchtlingskonvention von 1951
All das geht auf die Flüchtlingskonvention von 1951 zurück.
Dort ist aber nur von Flüchtlingen die Rede und nicht von Migration.
Das scheint mir eine der größten Änderungen zu sein:
Seit einigen Jahren wird nicht mehr zwischen Flüchtling und Migrant unterschieden.
Seit einigen Jahren wird nicht mehr zwischen Flüchtling und Migrant unterschieden.
In der Flüchtlingskonvention von 1951 ist noch genau definiert worden, was ein Flüchtling ist und was nicht.
Interessant ist auch, dass in Artikel 2 steht:
Allgemeine Verpflichtungen
Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.
Jetzt gehe ich einmal in den staatsbürgerlichen Feierabend.
Ich bin der Meinung: Bevor ich einen Vertrag unterschreibe, möchte ich wissen, was drin steht und wer dahintersteht.
Die bisherigen Recherchen machen mich noch misstrauischer und verwirrter.
Vielleicht hilft dir das weiter https://www.youtube.com/watch?v=MIGe8fD0rjY
AntwortenLöschen