Habe Antwort von der österreichischen Bundesregierung erhalten

Zur Erinnerung: Ich wollte wissen, auf welchen Fakten ("beispiellose Überprüfung von Fakten und Daten") der Migrationspakt basiert.
Am 8. Jänner erhielt ich ein PDF mit folgendem Standardinhalt.

Sehr geehrter Herr Siebert,
Vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular
Migration“ (GCM) vom 23.11.2018.
Im September 2016 hatten die Staats- und Regierungschefs als Reaktion insbesondere auf die Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/2016 die sogenannte New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (NYD) beschlossen, mit der die Ausarbeitung eines VN-Migrationspakts (GCM, in New York) und eines VN-Flüchtlingspakts (GCR, in Genf) mandatiert wurde. Der über ein Jahr andauernde Prozess zur Ausarbeitung des GCM bestand aus einer Vorbereitungsphase mit sechs thematischen Konsultationen in Genf, New York und Wien (Mai - Okt. 2017) sowie einem Stocktaking-Treffen in Mexiko (Dez. 2017) und schließlich sechs zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York (Feb.- Juli d.J.) an denen sich über 190 Staaten beteiligt haben.
Auch Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschafter waren einbezogen Die Verhandlungen wurden am 13.07. d.J. abgeschlossen. Weitere diesbezügliche Informationen können folgendem Link entnommen werden https://refugeesmigrants.un.org/thematicsessions.


Unter diesem Link konnte ich unzählige, sehr sehr wortreiche Protokolle finden aber keine Fakten und Daten, die z.B. belegen würden, dass Migration ausschließlich positive Auswirkungen hat, wie im Pakt behauptet wird.
Wahrscheinlich habe ich diese überlesen, ich habe noch einmal eine Anfrage gestellt, mir den Link zu den Daten und Fakten zu schicken.

Ich bin gespannt.

PS.: Es wurde noch abschließend etwas geschrieben, das nichts mit meiner Frage zu tun hat:
Der GCM enthält durchaus positive und wertvolle Aspekte, jedoch erachtet die österreichische Bundesregierung den GCM für nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Für weitere Informationen darf auf den Vortrag an den Ministerrat vom 31.10.2018, der unter folgendem Link abrufbar ist, verwiesen werden:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1068065/33_11_mrv_Votumserklaeru
ng.pdf/2998648a-b042-4863-b0ee-7a473ff28977.
Österreichs Enthaltung beim GCM bedeutet jedoch keine Änderung des Bekenntnisses zum Multilateralismus. Österreich wird sich auch in Zukunft auf globaler Ebene für Lösung von Migrationsfragen einsetzen.
Wien, am 04. Jänner 2019

Verloren im Dschungel der United Nations

Ich habe nun versucht, Hintergründe zum Pakt zu recherchieren, was eine sehr mühsame Knochenarbeit ist. Es ist mir aber sehr wichtig, Euch ein paar Ergebnsse mitzuteilen:

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch (Marokko) auf der "Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" eben dieses Dokument unterzeichnet werden.
Es liegt als 

Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz vor.

Ob dieser Pakt legale Auswirkungen haben wird oder nicht, ist für mich nicht erkennbar.

Die Behauptung, dass etwas legal nicht bindend ist, bedeutet nichts. So sind Euronormen auch nicht "legal bindend", sie sind kein Gesetz, wird gebetsmühlenartig wiederholt.
Was ist aber der tatsächliche Unterschied zu einem Gesetz, wenn in Gerichtsurteilen regelmäßig darauf verwiesen wird? Wenn Richter immer auf der Grundlage einer Euronorm ihr Urteil sprechen? 

Sagen wirs so: Sie sind kein Gesetz, aber sie wirken wie ein Gesetz. 

Der Unterschied: Gesetze gibts gratis, sie müssen demokratisch legitimiert werden, Euronormen muss man sehr teuer kaufen und sie sind nur privat vereinbart.

So sind auch die Aussagen der Juristen zum Migrationspakt höchst unterschiedlich - je nachdem, von welcher Ecke sie ihr Gehalt beziehen oder welche politische Richtung sie vertreten.

Hintergründe, Quellen und Verweise

Ich habe versucht, mich durch die Hintergründe und Verweise zu graben. Hier sind ein paar Ergebnisse:

• Der Pakt verweist auf die New York Declaration for Refugees and Migrants,
• die in diesem Text kommentiert wird: https://www.unhcr.org/584689257.pdf
• Dort wird auf das Comprehensive Refugee Response Framework verwiesen. Die Erkenntnisse aus diesem Framework sollen in den globalen Pakt einfließen ...
• Organsiert wird das Ganze vom GFMD - "Global Forum on Migration and Development", wo sich unzählige weitere Dokumente finden ... irgendwann habe ich mich absolut nicht mehr ausgekannt.
• Laut Homepage sind die Modalitäten des GMFD nicht durch die UN "formalized", was immer das bedeutet. ("Contrary to other global initiatives, the operating modalities for the GFMD process were not formalized by the UN General Assembly, )
• Finanzierungsbasis ist u.a. eine gewisse International Organization for Migration (IOM), Mission: IOM is committed to the principle that humane and orderly migration benefits migrants and society. 

Sehr misstrauisch macht mich, wenn ich auf deren Homepage 

"Migration Law Database
Instruments regulating migration at the international, regional and national levels."

anklicken möchte und erhalte:
"Access Denied".

Definition von Migrant im Sinne des Migrations-Pakts

Wenigstens finde ich dort endlich eine Definition, was ein Migrant ist:
Migrant - IOM defines a migrant as any person who is moving or has moved across an international border or within a State away from his/her habitual place of residence, regardless of (1) the person’s legal status; (2) whether the movement is voluntary or involuntary; (3) what the causes for the movement are; or (4) what the length of the stay is. IOM concerns itself with migrants and migration‐related issues and, in agreement with relevant States, with migrants who are in need of international migration services.

Flüchtlingskonvention von 1951

All das geht auf die Flüchtlingskonvention von 1951 zurück.

Dort ist aber nur von Flüchtlingen die Rede und nicht von Migration.

Das scheint mir eine der größten Änderungen zu sein:
Seit einigen Jahren wird nicht mehr zwischen Flüchtling und Migrant unterschieden.

In der Flüchtlingskonvention von 1951 ist noch genau definiert worden, was ein Flüchtling ist und was nicht. 

Interessant ist auch, dass in Artikel 2 steht:

Allgemeine Verpflichtungen

Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

Sätze wie dieser fehlen im "Globalen Pakt", wie auch jede Definition, wer ein Migrant ist und wer nicht. 

Jetzt gehe ich einmal in den staatsbürgerlichen Feierabend. 
Ich bin der Meinung: Bevor ich einen Vertrag unterschreibe, möchte ich wissen, was drin steht und wer dahintersteht.
Die bisherigen Recherchen machen mich noch misstrauischer und verwirrter.

An die Österreichische Bundesregierung: Betrifft Migrationspakt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse habe ich im Migrationspakt gelesen:

 

"Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden."

 

(Punkt 10. der Präambel)

 

Ich konnte leider diese Daten und Fakten nicht finden und ersuche Sie, mir diese zukommen zu lassen oder die Quelle zu nennen. 

Herzlichen Dank im Voraus,

Walter Siebert

 

 

 

 

 

Bin ich rechts oder links? Nein, ich bin lechts UND rinks.

Die meisten meiner Kontakte auf Facebook leben in einer beneidenswerten Welt. 
Sie sind entweder links oder rechts.
Ihr Vorteil: Sie ersparen sich unglaublich viel Denkaufwand. Die jeweilige Politik gibt ihnen genau vor, was sie zu glauben und vertreten zu haben und was nicht.
So scheints zumindest.
Wie sonst kann es das geben, dass sie die Ansichten der jeweiligen Seite so treu wiedergeben und vertreten? Und zumeist nicht hintefragen?

Flüchtlinge - gut oder schlecht. Klare Unterscheidung. Egal, was diese Flüchtlinge tun oder lassen. Die Rechten ignorieren die vielen positiven Dinge, die Linken die Verbrechen. Ich sehe die guten Dinge, links, und sehe die Verbrechen, rechts.

In Chemnitz hat es entweder Hetzjagden gegeben oder nicht. Je nachdem, ob links oder rechts. Beweise? Brauchen wir nicht. Beweisen, dass es irgendetwas nicht gibt ist sowieso unmöglich. Man kann nur positive Beweise führen, also dass es sie gegeben hat - wenn es so war, aber das ist eben nicht bewiesen. Also ist für mich beides möglich.

In Chemnitz werden sogar Trauernde nach rechts oder links geschoben, weil sie trauern. Das ist zu betrauern.

Aus irgendeinem Grund habe ich es noch nicht auf eine der beiden Seiten geschafft. Deswegen ist meine Welt mühevoll kompliziert.
Ich muss viel Rechercheaufwand betreiben, mir Parteiprogramme durchlesen, den Migrationspakt, die IPCC Berichte ... weiter als bis zum Brett vorm Kopf denken. Da muss ich oft harte Bretter bohren.

Oft suche ich nach irgendeinem aktuellen Begriff und setze das Wort "Kritik" dazu. Da liest man sehr oft eine andere Seite.

Wer soll sich da noch auskennen? Was ist nun wahr und falsch?

Was soll ich glauben?

Da hilft mir eine meiner Eigenschaften: Ich bin Agnostiker. Nein kein Atheist, Agnostiker.
Für mich gibt es keine Wahrheit. 
Für mich gibt es Annahmen, die mehr oder weniger "glaubwürdig" sind, aber ich werde nie etwas für "wahr" halten.

Ich sage mir immer wieder vor:

Consider they are right.

Consider I am wrong.

 Das hilft, den eigenen Standpunkt zum Horizont zu erweitern.

Aber zurück zum Thema, links oder rechts.
Da für mich alles wahr oder falsch sein kann, kann ich mich ja auch keine Seite restlos überzeugen.
Dennoch habe ich eine Meinung, und die tue ich kund. Das ist meine Seite als politischer Aktivist.

Ich bin gegen Gewalt: Links. Aber nicht grundsätzlich, manchmal braucht man sie, da bin ich fürs Gewaltmonopol des Staates. Die Libertären jaulen dann sofort auf. 

Ich bin für eine geregelte Einwanderungspolitik mit eindeutigen Obergrenzen. Das ist rechts.
Ich bin dafür, Statistiken der Polizei nicht zu verschweigen und den Anteil der Asylwerber und Ausländer nicht zu verschweigen. Ui, jetzt wirds sehr rechts, das ist Hetze.

Ich bin für starke Sozialleistungen ... links ... und gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Das ist ultrakonservativ. 

Ich werde daher von beiden Seiten kritisiert. Die Rechten schimpfen mich linksversifft, die Linken ... naja, grad dass sie mich nicht Nazi schimpfen. 

Edit 2021: Vor einiger Zeit bin ich in die Nähe von Antisemitismus gerückt worden, weil ich jemanden gepostet habe, der von jemandem als Antisemit diffamiert wurde. Und weil ich mich dafür einsetze, dass alle, die nicht gegen Gesetze verstoßen, auch demonstrieren und ihre Mienung kundtun dürfen. Das ist schon ziemlich nazi.
Edit 2025: Bin auch mittlerweile als Nazi bezeichnet worden. Und: Das Links und Rechts, wie wir es kannten, gibt es nicht mehr, es hat teilweise komplett die Sieten gewechselt.

Ich habe die Entfreundungswelle nicht mitgemacht. Die Politik der Spaltung hätte sonst über mich gesiegt. Denn wenn man aufhört, zu kommunizieren, dann hat man dem Konflikteskalationsturbo Futter gegeben.
Ich will die Rechten, ja sogar die Rechtsextremen verstehen, ich will die Linken, auch die Linksextremen verstehen.

Und für alle, die offensichtlich mit der Gabe der Nichtdifferenzierung gesegnet sind:

Verstehen wollen ist nicht zustimmen!

Hinterfragen ist nicht ablehnen.

Über die schwere Aufgabe, die Deutschen gegeneinander aufzubringen

Wir schreiben das Jahr 2014. Das war, bevor die Flüchtlinge kamen.
"Ein Volk in Agonie", so besingt es Konstantin Wecker. Nix ist los. Man ist geeinigt durch die Angst vor Arbeitsplatzverlust.
Nichts ist gefährlicher für die Elite, als ein geeinigtes Volk, das über die ungleiche Verteilung des Reichtums zwischen "unten" und "oben" nachzudenken beginnt.
Schon Machiavelli wusste: Das Volk muss gegeneinander losgehen, sonst geht es auf "die da oben" los.
Die Geschichte der folgenden 4 Jahre sehe ich als unglaubliches Beispiel für geniale Politik.

Schaut Euch an, was aus dem deutschen Volk von 2014 geworden ist:

Eine gegeneinander aufgewiegelte Bevölkerung.

Teile und Herrsche in höchster Vollendung, weil die bevölkerung von 2015 so gegeneinander zu mobilisieren ist nicht einfach.

Nun passiert in Chemnitz ein Mord. Der ist so schrecklich, dass er sich sehr gut zum Instrumentalisieren eignet.
Die Mobilisierung der gewaltbereiten Rechten passiert in so einem Fall sehr einfach: Die Politik braucht nur NICTS zu tun, nämlich keine öffentliche Beileidskundgebung, wie sie es ansonsten immer bei ermordeten Ausländern "mit großer Bestürzug" tut. Bis hin zum Lichtermeer. Die Kanzlerin? Bis heute keine Beileidsverkündung. Die Bürgermeisterin? Anfänglich nichts,
und so gingen sogar Bürgerliche auf die Straße, die CDU ud SPD wählen oder gewählt haben.
Natürlich sind die Nazis in erster Front. Darunter gemischt ein paar linke Provokateure sowie Agents Provokateure und schon hat man schöne Bilder. Die zeigt man, aber nicht die 8000 friedlichen Bürger.
Die paar Hanseln von der Antifa kommen eh automatisch.
Schon stehen sich die Fronten gegenüber.
Und nun begint die Propaganda.

"Tausende Nazis veranstalten Hetzjagden und jagen Ausländer durch Chemnitz"
Diese Meldung wurde durch die Bundesregierung verbreitet (Regierungssprecher).


Jedoch: Die "Hetzjagd auf Ausländer durch einen Nazi-Mob" war offensichtlich eine Lüge.

In der heutigen Zeit, wo alles durch Video festgehalten wird, sieht man einen einzigen kurzen Clip, ein paar Leute, die einander nachrennen, ohne zu wissen, was da wirklich war.
Von Hetzjagd bis heute keine Spur. Sogar der Generalstaatsanwalt verkündet, dass es keine Hetzjagden gegeben hat.

Weiter aus politischer Sicht: Man hat nun die Rechten und die Bürgerlichen vereint und auf der Straße. Doch von den Linken sind außer der gewaltbereiten Antifa kaum wer gekommen.

Wie kann man "die anderen" mobilisieren? "Brot" haben sie, bleiben noch "Spiele".

Festivals sind immer gut gebucht. Zu coolen Parties kann man "die Jugend" sehr leicht mobilisieren.

Ich sehe das "Konzert gegen die Nazis" als genialen Schachzug der Regierung, weil man dadurch einen Gegenpol zu den 8000 in Chemnitz und vor allem die Jugend erreicht. 
Der Bundespräsident persönlich lädt ein zu einem Konzert, wo Bands auftreten, die wegen ihrer Hetz- und Gewalttiraden vom Verfassungsschutz kritisiert werden.

Und jeder, der die Macht der Worte kennt, weiß, was da gespielt wird, wenn in die Hirne Gewaltbotschaften reingehämmert werden.
Das Konzert war in einigen teilen Hetze, Gewaltaufruf pur.  Der Gegner wurde entmenschlicht.
Wer die Macht der Worte kennt, der weiß, dass das wirkt.

In der Politik geschieht nichts zufällig. Aber so platt wie sich der Bundespräsident instrumentalisieren hat lassen - nicht schwer zu durchschauen.

Es ist jedenfalls ein Verdienst der deutschen Bundesregierung, innerhalb von 4 Jahren ein geeintes Volk in  zwei emotionalisierte Lager mit steigender Gewaltbereitschaft zu spalten.

Die Massen wurden meistens durch Anlässe mobilisiert, die Lügen sind. Ob "Um 5 Uhr wird zurückgeschossen" (Kriegslüge) oder die Brutkastenlüge, oder die Massenvernichtungswaffen ... Die Medien spielen bei der Verbreitung dieser Lügen eine sehr wichtige Rolle.
Hier war die Lüge "Ein rechter Mob jagt Ausländer durch die Stadt".
Möge sie nicht erfolgreich sein.

Brief an den heiligen Vater

Sehr geehrter Herr Papst Franziskus, sehr geehrter Herr Jorge Mario Bergoglio,

Ich schreibe Ihnen als ehemaliger Katholik und als jemand, der sich für eine Weiterentwicklung unserer Kultur einsetzt.

Als ich das erste Mal das Alte Testament las, war ich von den Inhalten entsetzt. Es wird darin ein Gesellschafts- und Gottesbild gezeichnet, das sich deutlich von dem des Neuen Testaments unterscheidet und auch deutlich von einer Gesellschaft, in der ich leben möchte.

Ich denke, dass Bannkriege, Blutrache, Todesstrafe, Körperstrafen, Mord, Folter, Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung, Ausbeutung, Unterdrückung, Enteignung, Entrechtung usw. nicht zum modernen Kulturgut gehören sollten.

Was halten Sie davon, das Alte Testament zum Geschichtsbuch zu erklären? Ab diesem Augenblick könnte sich niemand mehr auf den Glauben berufen, wenn er Kriege führt usw.

Die Macht dazu haben Sie, und es ist nicht das erste Mal, dass die Bibel verändert wurde.

Freundliche Grüße aus Wien

Walter Siebert

Islam, Islamisierung und Moslems

Mir fällt auf, dass diese Begriffe in Diskussionen meistens unsauber eingesetzt bzw. vertauscht werden.
Hier ist ein Vorschlag für eine Differenzierung:

Islam ist eine Religion. Aber nicht nur.

"Die wichtigste textliche Grundlage des Islams ist der Koran, der als die dem Propheten Mohammed offenbarte Rede Gottes gilt. Die zweite Grundlage bilden die Berichte (Hadithe) über die Verhaltensweise (Sunna) Mohammeds, der als der „Gesandte Gottes“ Vorbildcharakter für alle Muslime hat. Die sich aus diesen Texten ergebenden Normen werden in ihrer Gesamtheit als Scharia bezeichnet." (Wikipedia)
Islam muss daher auch als Rechtsform, als politisches Konstrukt bezeichnet werden. Es gibt Regeln, die tief ins tägliche Zusammenleben eingreifen.
Im Koran ist z.B. geregelt, dass die Zeugenaussage eines Mannes doppelt so viel zählt wie die einer Frau. Es ist auch dort geregelt, dass ein Mann 4 Frauen haben darf. Auch ist dort geregelt, dass der Mann die Frau bei Ungehorsam schlagen darf (eigentlich sogar soll).

Islamisierung bedeutet die Veränderung einer nicht-islamischen Gesellschaft in eine islamische.
Man könnte es als das islamische Gegenstück zur Christianisierung bezeichnen.
Ziel der Islamisierung ist die Einführung der Scharia.

"Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und zu erfüllen sind. „Die Scharia basiert auf dem Koran und auf der sich ab der Mitte des 7. Jahrhunderts herausbildenden Überlieferung vom normsetzenden Reden und Handeln Mohammeds." (Wikipedia)

Der Koran befiehlt z.B. dem Dieb die Hand abzuschlagen, Ungläubige zu töten,  den Mörder, sofern die Familie des Ermordeten das wünscht, zu töten.
Die Steinigung ist wiederum in den Hadithen begründet, wo Mohammed ausdrücklich die Steinigung einer Frau, die Ehebruch begangen hat, befohlen hat. Der Koran wiederum erhebt Mohammed zur religiösen unumstrittenen Autorität.
Danach richtet sich auch die Rechtssprechung.

Moslems sind Leute, die sich zum Islam bekennen.

Warum ist eine genaue Trennung und ein bewusster Einsatz dieser Worte wichtig?

1. der Islam ist eine genau festgeschriebene Religion. Der Koran darf z.B. nicht verändert werden (darauf steht die Todesstrafe).
Diese Religion beinhaltet auch untrennbar ein Rechtssystem sowie ein politisches System. Die juristischen Regeln sind in den religiösen, unveränderbaren Werken festgeschrieben.
Deswegen kann es keinen"gemäßigten Islam" geben. Man kann den Koran und die Hadithen nicht so verändern, dass Dieben nicht die Hand abgehackt, Ungläubige nicht getötet werden usw. Man kann das bestenfalls versuchen umzuinterpretieren, was anbetracht der expliziten Wörtlichkeit eigentlich nicht möglich ist.

Es ist schwierig, Sätze aus dem Koran wie "tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet" so umzuinterpretieren, dass herauskommt: "Ungläubige dürfen gegenüber Moslems nicht benachteiligt werden."

2. Inwieweit sich Moslems an den Koran halten ist individuell. So kann es z.B. "gemäßigte" Moslems geben, die sich nicht an den Koran halten und z.B. Gleichberechtigung der Frau leben.

Es gibt Moslems, die sich an die heimischen Gesetze halten (und somit gegen die Gesetze des Islam verstoßen).

Es kann aber nicht gleichzeitig die Scharia und die Verfassung bzw. das Strafgesetzbuch gelten. Eine Veränderung der Gesetze in Richtung islamische Gesetze ist das Merkmal und das Ziel der Islamisierung.

Jemand kann gegen Islamisierung sein aber z.B. nichts gegen Moslems haben, die sich an die nationalen Gesetze und an die Verfassung halten.

In jedem Fall verstoßen zahlreiche Bestimmungen des Koran der österreichischen Verfassung.